8. Nov 2019 | Aktuelles
Der BGH hat entschieden, dass für die zeitliche Festlegung des Rechtsschutzfalles auf den Verstoß abzustellen ist, den der Versicherungsnehmer seinem Gegner anlastet. Nicht maßgeblich sind Rechtsverstöße, die der Gegner dem Versicherungsnehmer vorwirft, da hierauf...
7. Okt 2019 | Aktuelles
Der BGH kassiert mit seiner Entscheidung vom 6.3.2019 (IV ZR 72/18) die Entscheidung des OLG München, Urteil vom 08.03.2018 (14 U 4679/16), im Bereich der Arbeitsrechtsschutz-Versicherung. Das OLG München hatte es unter Hinweis auf den erkennbaren Sinn und Zweck für...
4. Sep 2019 | Aktuelles
Der Kläger, der Inhaber einer Fleischerei ist, unterhielt bei der Versicherung eine Betriebshaftpflichtversicherung. In dem Versicherungsschein waren als „Betriebsart/ Betriebsbeschreibung“ die Begriffe „Fleischerei/Metzgerei/Schlachterei“ aufgeführt. Das versicherte...
28. Mai 2019 | Aktuelles
Eine Haftpflichtversicherung hat die Gutachterkosten für ein von einem Geschädigten vorgerichtlich eingeholtes Gutachten auch dann zu übernehmen, wenn es sich letztlich als falsch erweist. Danach hätte der Versicherer nur dann nicht in die Pflicht genommen werden...
